Rechtliche Grundlagen - Arbeitskreis Schule und Bildung

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Rechtliche Grundlagen

In dem Artikel wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert, in dem den Gemeinden das Recht zugesprochen wird, selbständig zu entscheiden, welche Schulen sie in ihrem Ort betreiben wollen.  Das Bundesverfassungsgericht haz nach seinem Urteil (2BvL 2/13) vom 19. November 2014 das Schulgesetz von Sachsen und die dort vorgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grund- und Hauptschulen des Landes für verfassungswidrig erklärt und den Gemeinden als Schulträgern ein «wirksames Mitentscheidungsrecht» zugesprochen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch das Interview mit der Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, Karin Berndt. 



Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und anderer Gesetze
enthalten sind auch die Stellungnahmen der Anhörungspartner zum Gesetzentwurf in Übersichten und wörtlich sowie die Begründung des Entwurfs


Änderung des Schulgesetzes am 16. Juli 2014
Schulkonferenz, Ganztagsschulen
 
 
 
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